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  Sozialhilfe

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• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

  Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 AY 68/14

  Unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 30. Oktober 2013 B 7 AY 7/12 R hat das SG weiter ausgeführt, dass der Kläger keine "Freiwilligkeitserklärung" habe abgeben müssen.

  Der vom Beklagten aufgeworfenen Frage, "ob § 3 AsylbLG die Regelleistung und § 1a AsylbLG hiervon eine Ausnahme darstellt ... oder es sich bei § 1a AsylbLG um eine eigenständige Anspruchsnorm handelt", kommt bereits deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil der für Verfahren nach dem AsylbLG ausschließlich zuständige 7. Senat des BSG sie bereits in seinem Urteil vom 30. Oktober 2013 B 7 AY 7/12 R beantwortet hat.

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 AY 68/14

  Die vom BVerfG in seinem Beschluss vom 15. September 2005 2 BvL 2/05 , juris RdNr. 17, nur angedeutete Frage hat es in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10 u.a. eindeutig dahin beantwortet, dass die Leistungen nach dem AsylbLG ebenso wie die Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII am Maßstab des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) zu messen sind; migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (…a.a.O., juris RdNrn. 62 ff., 95).
• BVerfG, 15.09.2005 - 2 BvL 2/05

  Zur Unzulässigkeit einer Richtervorlage

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 AY 68/14

  Die vom BVerfG in seinem Beschluss vom 15. September 2005 2 BvL 2/05 , juris RdNr. 17, nur angedeutete Frage hat es in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10 u.a. eindeutig dahin beantwortet, dass die Leistungen nach dem AsylbLG ebenso wie die Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII am Maßstab des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) zu messen sind; migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (…a.a.O., juris RdNrn. 62 ff., 95).

 
• BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 1/89

  Beweiswürdigung bei der Opferentschädigung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 AY 68/14

  Insoweit ist seit Jahrzehnten geklärt, dass im Streitfalle von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ohne Bindung an vorangegangene Entscheidungen oder Bewertungen anderer Behörden in eigener Zuständigkeit die erforderlichen Bewertungen vorzunehmen sind (nur exemplarisch: zur Vertriebeneneigenschaft BSG Urteil vom 31. März 1976 1 RA 125/75 ; zur Opferentschädigung BSG Urteil vom 24. April 1991 9a/9 RVg 1/89 ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 70/13

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach § …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 AY 68/14

  Ergänzend hat das SG auf einen Beschluss des erkennenden Senats vom 8. Februar 2014 L 8 AY 70/13 B ER hingewiesen, dass vor einer Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG immer eine Einzelfallprüfung zu erfolgen habe, eine solche sei hier nicht erfolgt.
• BSG, 31.03.1976 - 1 RA 125/75

  Gewährung von Altersruhegeld i.S.d. Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes (FRG) …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 AY 68/14

  Insoweit ist seit Jahrzehnten geklärt, dass im Streitfalle von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ohne Bindung an vorangegangene Entscheidungen oder Bewertungen anderer Behörden in eigener Zuständigkeit die erforderlichen Bewertungen vorzunehmen sind (nur exemplarisch: zur Vertriebeneneigenschaft BSG Urteil vom 31. März 1976 1 RA 125/75 ; zur Opferentschädigung BSG Urteil vom 24. April 1991 9a/9 RVg 1/89 ).